Herbert Laufmöller, Ehrenvorsitzender des FDP Ortsverbands Sundern
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!
Sind einige von Ihnen nun von allen guten Geistern verlassen? Da wird vor und auch kurz nach der Wahl immer wieder betont „nicht in einer Ampel". Und jetzt ...? Wollen wir wieder als „Umfaller“ da stehen? Und nicht nur das: mit den Grünen!
In NRW ist meines Erachtens ein Regieren unmöglich! Die unterschiedlichen Ansichten sind einfach zu gravierend. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die ehemalige Umweltministerin Höhn, die für 280.000 € ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, weil auf einem Gelände Löcher gesehen worden waren, die eventuell von Feldhamstern stammten. Dieses ist nur ein Beispiel von vielen Fehlleistungen der Grünen. Den Grünen geht es ausschließlich darum, ihre „grüne Position" zur Geltung zu bringen, die aber dazu führt, dass nicht nur Steuern erhöht werden müssen, sondern insbesondere die sonstigen Abgaben wie Wasser-, Kanal- und andere Gebühren (Strom, Gas, Heizöl, Benzin) unweigerlich steigen werden.
Ortsparteitag 2010
Verantwortung übernehmen!
Vorstand der FDP Sundern
Der diesjährige Ortsparteitag der Sunderner FDP fand am 18.01.10 im Sunderlandhotel statt. Der Vorsitzende Hans-Werner Ehrenberg ließ vor den zahlreich erschienenen Mitgliedern das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren. So konnten bei den 3 stattgefundenen Wahlen die Sunderner FDP überdurchschnittlich zulegen. Insbesondere bei der Kommunalwahl konnten die Liberalen in der Röhrstadt ihr Ratsmandat von 3 auf 6 verdoppeln (15,9 %). Der Bürgermeisterkandidat Rüdiger Laufmöller erhielt sogar 20 % der Stimmen. Auch die Mitgliederzahl konnte um 7,5 % erhöht werden.
Düsseldorf, 31. August 2010
Pinkwart für mehr Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bildung
Andreas Pinkwart (rechts)
Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.
Düsseldorf, 02. September 2010
Neumitglied des Monats August: Hannah Morawietz
Hannah Morawietz
„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.
Düsseldorf, 31. August 2010
Stamp: Intelligente Integrationspolitik gelingt nur im Dialog
Joachim Stamp
Für eine „intelligente Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ will sich die FDP in NRW stark machen. Dies kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Dienstag bei einem Pressegespräch in Düsseldorf an. Es sei hinderlich, dieses komplexe Thema mit Ressentiments zu behandeln. Vielmehr sollten die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen und die vielen positiven Integrationsbeispiele hervorgehoben werden. „Wir wollen keine Bücher verkaufen, sondern uns seriös und sachlich mit den Themen Zuwanderung und Integration auseinandersetzen“, betonte Stamp.
Düsseldorf, 31. August 2010
Vogel: Drei-Millionen-Marke bald geknackt
Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Zwar lediglich um rund 4.000 auf 3,188 Millionen - "die Tendenz ist aber gerade angesichts der Sommerflaute weiterhin erfreulich positiv", kommentiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Er hält es für möglich, dass die Zahl noch in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke sinkt. Die Koalition werde diesen Trend mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik verstärken, versichert Vogel.
Euro-Krise
Homburger: Wir wollen keine Transferunion
Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."
Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.
Außenpolitik
Nahostkonflikt: Ein Schritt hin zu einer tragfähigen Friedenslösung
Jerusalem: Blick vom Tempelberg auf die Altstadt
Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.
