FDP Sundern

Freie Demokraten laden Mitglieder und Bürger zum politischen Austausch

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Politik in Sundern? Die FDP befragt nun Mitglieder und Bürger.
Politik in Sundern? Die FDP befragt nun Mitglieder und Bürger.
Große Entscheidungen sind in den letzten Tagen im politischen Bereich getroffen worden und weitere große Entscheidungen stehen an. Die FDP Sunderner veranstaltet vor der politischen Sommerpause einen politischen Abend, um mit Mitgliedern und interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Es ist uns wichtig Ihre Meinung zu den Zukunftsfragen in Sundern zu kennen“, bringt es die FDP Sundern auf den Punkt. „Anhand einiger weniger Stimmen auf Facebook ganze Projekte zu verteufeln ist nicht richtig, doch es gilt auch Kritik anzunehmen.“

Themen wie die Entwicklung der Innenstadt, die Ausrichtung unserer Schullandschaft, Ehrenamt, Soziales oder die Sunderner Wirtschaft liegen uns sehr am Herzen. Mandatsträger wie auch Parteivertreter aus Sundern stehen Rede und Antwort.

„Es muss aber nicht ausschließlich um Politik gehen“, ergänzt Dorothee Thiel (Vorsitzende FDP Sundern). „Bei kühlen Getränken kann auch über die aktuellen Fußballereignisse diskutiert werden.“

Stattfindet das ganze am Freitag, den 08.07.2016 von 18.00 bis etwa 20.00 Uhr im Sunderland Hotel.
Die Sunderner Ratsfraktion sowie der Vorstand der FDP Sundern freuen sich über Ihren Besuch.

"Das produzierende Gewerbe ist Sunderns Kornkammer."

FDP Chef Lindner zu Gast bei Sunderns Unternehmen

Christian Lindner innerhalb der FDP Sundern
Christian Lindner innerhalb der FDP Sundern
Fast zynisch wirkte bei der Problemerörterung der Umstand, dass Lindner aufgrund einer Reifenpanne fast eine Stunde zu spät in Amecke ankam. „Es sind allerdings weniger die Schlaglöcher, sondern mehr die Funklöcher, die mich besorgen“, so Lindner zur infrastrukturellen Situation im Sauerland. Damit traf er eine Sorge der Unternehmer: Die mangelnde Breitbandversorgung, insbesondere in den kleinen Dörfern der Stadt, sei ein deutlicher Nachteil, machten Vertreter der 17 „einsU“-Unternehmen deutlich. Lindner kritisierte die Landesregierung in Bezug auf die „wichtigste Zukunftsinfrastruktur“ sehr deutlich. Veraltete Technologien, Monopolanbieter und viel zu langsame Übertragungsraten ließen Deutschland ein ganzes Jahrzehnt im globalen Wettbewerb verlieren.

Einmal beim Thema Internet kam ein weiteres, großes Problem auf: Der unkontrollierte Billig-Onlinehandel besonders chinesischer Anbieter mache den heimischen Firmen das Leben sehr schwer. In Deutschland müssten alle Produktionsnachweise penibel dokumentiert werden, in anderen Ländern sei das herzlich egal. Hier forderten die Unternehmer mehr Kontrolle. „Die Politik kommt nicht hinterher“, kritisierte Dr. Barbara Vielhaber. Lindner sprach sich dafür aus, dass die 1600 neuen Zöllner dieser Sache annehmen müssen.

Darüber hinaus zahlen große Online-Firmen, die auch in Deutschland Gewinne machen, hier nicht einmal Steuern. „Da müssen Sie auf die Barrikaden gehen“, ermunterte Lindner die Unternehmer. Die Bretter seien gar nicht so dick, man müsse nur anfangen zu bohren. „Wir Mittelständler haben aber nicht die Kapazitäten die Barrikaden zu besetzen“, kam Gegenrede. Weil das Tagesgeschäft die Arbeitskraft einspanne, forderten die Unternehmer Hilfe der Politik ein.

Ein spezifisches Problem in Sundern sei der Platzmangel, rissen die Unternehmen ein drittes Problemfeld an. Neue Technologien, hohe Qualitätsstandards und Produkt-Kontrollen forderten immer mehr Raum für Hallen. Wegen der Topografie müsse daher der Gang auf Wald- und Naturflächen diskutiert werden.

Lindner lobte die Sunderner Initiative: „Es ist bitterlich nötig, dass sich Unternehmen einmischen. Sie leisten eine wichtige Arbeit, damit wir die wirtschaftliche Stärke halten können.“ Die „faszinierende Region Südwestfalen“ biete gute Arbeitsplätze und beste Lebensumstände. Die Politik müsse dazu dringend die Bürokratie verringern. Der FDP-Mann hielt außerdem ein Plädoyer für praktische Berufe: „Ein fröhlicher Industriemeister ist mir lieber als ein Professor mit schlechter Laune.“ Wer kein Abitur habe, sei nicht automatisch in einer Sackgasse. Lindner forderte mehr Respekt für Berufsgruppen aus dem produzierenden Gewerbe.

Quelle: Sauerlandkurier
http://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/sundern/mischen-sich-ein-6493297.html

Rentenpolitik

SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten

Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Zwar klingt eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland erstmal gut. Aber unter dem Strich werden künftige Ostrentner geringere Bezüge hinnehmen ...

MdL Marc Lürbke zu Gast in Sundern

FDP: dauerhaft Präsenz der Polizei in Sundern sichern

MdL Lürbke sowie Dorothee Thiele
MdL Lürbke sowie Dorothee Thiele
Sundern. Den Weg nach Sundern hat er noch ohne Navigation gefunden. MdL Marc Lürbke liegt die alte Heimat noch heute am Herzen. Der aus Sundern stammende FDP-Politiker, der heute in Paderborn lebt, freute sich besonders, mal wieder in Sundern zu Gast zu sein, und wurde von der FDP-Vorsitzenden Dorothee Thiele herzlich begrüßt.

Neben Erinnerungen an die Aushilfstätigkeit im Gammon berichtete Lürbke auch über seinen politischen Werdegang. Seit 2012 ist Lürbke Mitglied im Landtag und setzt seinen Schwerpunkt im Innenausschuss. Den letzten Wahlkampf in Sundern habe er aufmerksam verfolgt, und nun auch Bürgermeister Brodel vor Ort persönlich kennen lernen können. Lürbke berichtete aus dem Landtag und startete mit den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht. Insbesondere die Aufklärung durch die Landesregierung sei langatmig, während Lürbke die Polizeibeamten für ihre Arbeit lobte. Gestiegene Einbruchszahlen sieht Lürbke als kritisch. Perspektivisch werde der ländliche Raum durch immer weniger Beamte geschwächt. Hier sieht Lürbke aktuell Handlungsbedarf. Ebenso schlägt er vor, zentrale Daten zu erfassen, um Diebesgut für den Weiterverkauft unattraktiv zu machen. Eine ehrliche Debatte um die Aufgaben der Polizei werde dringend benötigt, wie auch die Frage nach der Abgrenzung zwischen privaten und staatlichen Aufgaben. Terrorabwehr, Großveranstaltungen und Standardaufgaben müssten objektiv unter einen Hut. „Wir brauchen einen Staat, der bei der inneren Sicherheit seine Aufgaben leisten kann.“

Nach einer regen Diskussion dankten die Sunderner Zuhörer Lürbke mit großem Beifall. „Die FDP Sundern hat auf dieser Informationsveranstaltung, wie auch schon in der Vergangenheit stets, kritisch hinterfragt, wie dauerhaft die Präsenz der Polizei im Sauerland sicher gestellt werden soll,“ so die Vorsitzende.

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Facebook Meldung der FDP
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Rentenpolitik

Nahles' Pläne werden Altersarmut nicht mindern

Gut ein Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfes ist es Zeit, aus liberaler Sicht eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen. Dies tut der stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. In seinem ...

Infrastruktur in Sundern

Ausbau der Breitbandversorgung in die eigene Hand nehmen

Nicht nur in Ortsteilen, auch im Zentrum fehlt zum Teil ein ordentlicher Breitbandanschluss
Nicht nur in Ortsteilen, auch im Zentrum fehlt zum Teil ein ordentlicher Breitbandanschluss
Die FDP-Fraktion Sundern beantragte jetzt, dass sich die Stadt Sundern am Programm der Bundesregierung „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ beteiligt.

2 Modelle stehen hier zur Auswahl:

a) das Wirtschaftlichkeitsmodell
b) das Betreibermodell.

Beide Modelle werden zu 100 % gefördert (50% Bund, 40% Land und bei Vorliegen einer Haushaltssicherung weitere 10% vom Bund).

Die FDP stellt sich hinter das Modell b.

Hier plant und baut die Kommune ihr eigenes Netz und verpachtet dieses in ihrem Zuständigkeitsbereich an Netzbetreiber.

„Wir sehen hier deutliche Vorteile bei der Planung und den unmittelbaren Einfluss auf die späteren Baumaßnahmen“, so der SKB Alfred Heidbrink von der FDP.

„Die Stadt hätte zudem auch die spätere Preisgestaltung für die monatlichen Gebühren für ihre Bürger in der Hand“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Laufmöller.

Das Modell a) sehen die Liberalen kritisch, da die Stadt dann mit anderen Kommunen und Kreisen in einen Topf geworfen werden könnte und dann keinen Einfluss mehr auf den späteren Ausbau hätte und der gesamte Planungsprozess für alle beteiligten Kreise und Kommunen sehr langwierig werden könnte.

Außerdem stellt die Bundesregierung für „stadtinterne“ Planung gemäß o.a. Programms zusätzlich eine Förderung bis 50.000 Euro für Planleistungen hinsichtlich der Breitbandversorgung zur Verfügung.

Auch die Beteiligung an dieser Förderung beantragt die FDP.

Letztlich stellen die Liberalen fest, dass die K 24 zwischen Röhrenspring und Brenschede aktuell ausgebaut wird.

„Ist hier bereits geplant, gleichzeitig Glasfaserkabel oder Leerrohre zu verlegen um die beiden Ortsteile mit schnellem Internet zu versorgen? Wenn nicht, ist das noch möglich?“, fragt darum die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Thiele.

Leserbrief von Rüdiger Laufmöller zur Beratung um KiTa Gebühren in Sundern:

"Lange beeinflusst Abstimmung durch Falschinformation"

FDP Fraktionsvorsitzender Laufmöller kritisiert den mangelnden Sparwillen der anderen Fraktionen
FDP Fraktionsvorsitzender Laufmöller kritisiert den mangelnden Sparwillen der anderen Fraktionen
Zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2016 wurde Anfang 2015 einstimmig beschlossen, bei den Kita-Beiträgen 100.000 Euro Mehreinnahmen zu erzielen. Grund war u.a. eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) und der Verwaltung. Die Gebühren in der Stadt Sundern wurden, anders als in anderen Städten, seit 2010 nicht mehr angepasst. Die Gebühren in der Nachbarstadt Arnsberg liegen deutlich höher als in Sundern.

In der Jugendhilfeausschusssitzung vom 22.02.16 wurden die Beratungen über die neuen Kita-Beiträge noch einmal in die Fraktionen zurückgewiesen, da keine genauen finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Beitragsvorschläge vorlagen.

Eine Sondersitzung für den 14.03.16 wurde angesetzt. Hier sollten die neuen Beitragsstaffeln und Erhöhungen festgelegt werden.Verschiedene Modelle wurden in dieser Sitzung vorgestellt. Einig war man sich darin, die unteren Einkommensklassen nicht mehr zu belasten. Mein Vorschlag war, dass starke Schultern mehr tragen können und somit bei den höheren Einkommen höhere Beiträge eingesetzt werden können.

Stefan Lange forderte nun, auf Mehreinnahmen zu verzichten. Dies sei in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.15 schließlich so beschlossen worden. Interessanterweise verzichtete auch Lange auf das Zitieren des Beschlusses, dem dieser jedoch vorgelegen haben muss. Erst nach der Sitzung konnte der Unterzeichner den Beschluss-Text im Protokoll der Sitzung vom 03.12.15 finden.
Geld ist es, welches im Haushalt der Stadt Sundern fehlt
Geld ist es, welches im Haushalt der Stadt Sundern fehlt


Zitat Protokoll:

„Hier liegt der Antrag der CDU-Fraktion vom 01.12.2015 zugrunde. RM Booke macht deutlich, dass Intention des Antrages sei, die niedrigen Einkommensstufen nicht mehr als bisher zu belasten. Die Erweiterung der Staffelung nach oben hin solle Mehreinnahmen in Höhe von 50.000 Euro erbringen. Letztendlich müsse aber die Verwaltung diese neue Berechnung durchführen.
Nach längerer Diskussion beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, den Betrag von 50.000 Euro in 2016 einzusetzen und die endgültige Entscheidung des Fachausschusses abzuwarten.“ - Ende des Zitates -

Nach kurzer Zwischendiskussion forderte die CDU nun, die Beiträge in diesem Jahr überhaupt nicht zu ändern. Also auch nicht dem Kompromiss auf 50.000 Euro zu folgen. Auch eine geänderte Staffelung war plötzlich vom Tisch.

Wozu dann diese Sitzung?. Für die Vertreter der Jugendverbände und Kirchen ist die Zustimmung nachzuvollziehen. Aber was ist mit dem Sparwillen der anderen Fraktionen im Rat die sich alle enthalten haben (außer der FDP, Gegenstimme)? Denen liegen die Zahlen vor. Und sie haben die Verantwortung für den städtischen Haushalt... Ich frage mich, warum machen wir dann Haushaltsberatungen? Natürlich würde auch ich mir wünschen, dass Kita-Plätze kostenfrei für alle zur Verfügung gestellt werden könnten.

Nur der Gesamthaushalt wird wieder einmal, insbesondere von der CDU, außer Acht gelassen. Hört sich ja auch toll an für die vielen anwesenden Eltern. Die CDU hat dafür gesorgt dass keiner mehr bezahlen muss.

Und die nun angeführten Argumente der CDU wie, das neue Kultur- und Bildungszentrum (wenn es denn beschlossen wird) würde viel mehr kosten, sind hanebüchen. Hier müssen die Investitionen langfristig gesehen und Synergieeffekte durch Aufgabe anderer Gebäude gegengerechnet werden. Und diese Optionen werden zunächst mal diskutiert.

Die CDU will verlorenes Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen. Da zieht man mal eben links an der SPD vorbei und ist sich auch nicht zu schade, bewusst falsch zu informieren. Ob das hilft?


Rüdiger Laufmöller
Fraktionsvorsitzender FDP im Rat der Stadt Sundern

Christopher Street Day

Untätigkeit der Bundesregierung bei Gleichstellung ist beschämend

Am Samstag feiert Berlin den Christopher Street Day – unter dem Motto "Danke für nix". Zu recht, findet FDP-Vize Katja Suding – denn die Große Koalition tue weiterhin nichts für die vollständige Gleichstellung. "Aus der Bundesregierung kommen nichts ...


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