FDP Sundern

Blockheizkraftwerk am Hallenbad Sundern

FDP Sundern befürwortet Blockheizkraftwerk am Hallenbad

Nach längerer Beratung und Diskussion kann nun endlich das Blockheizkraftwerk am Hallenbad Sundern gebaut werden. Die FDP Sundern begrüßt dies ausdrücklich, wurde dieser Antrag doch unterstützt und befürwortet. Nicht nur, dass nachhaltig Energie eingespart wird, sondern auch, dass die Kosten relativ schnell amortisiert werden, sorgt der Spareffekt langfristig für Entlastung im Haushalt der Sorpesee GmbH. Mit den Stadtwerken Menden steht für das geplante Blockheizkraftwerk ein solider und kompetenter Partner zur Verfügung.

68. Ord. Bundesparteitag

Die Delegierten debattieren das Wahlprogramm

Der Kernstück des 68. Ordentlichen Bundesparteitages steht zur Debatte: Das Programm zur Bundestagswahl am 24. September. Die über 400 Module, die die zentralen Forderungen der Freien Demokraten enthalten, werden in einer intensiven inhaltlichen Debatte ...

14. Mai 2017 Landtagswahl in NRW

WÄHLEN GEHEN

Im Rathaus Sundern wurde bereits ein Wahllokal (Eingang Mescheder Straße) eingerichtet. Hier kann man zu den regulären Öffnungszeitgen schon jetzt seine Stimme abgeben. Gegen Vorlage des Personalausweises erhält man den Wahlschein für die Landtagswahl am 14.05.2017. Es kommt auf Ihre Stimme an. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Nach Sondersitzung des Rates: Pressemitteilung der FDP

Die FDP Fraktion berät lokale Themen
Die FDP Fraktion berät lokale Themen
Zu einer Klausurtagung traf sich am vergangenen Wochenende die FDP-Fraktion im
Sunderland Hotel. In dieser Sitzung wurde ein Rückblick auf die bisherige Fraktionsarbeit geworfen und die Weichen für die kommende Arbeit gestellt.

Rückblickend wurde positiv resümiert, dass eine wichtige Forderung der FDP, eine Vollzeitkraft Wirtschaftsförderung zu schaffen, erfüllt wurde. Nun gilt es gemeinsam den Bereich Wirtschaftsförderung mit Leben auszufüllen.
Dazu gehört u.a. die Ausweisung von sinnvollen Gewerbeflächen.

Aber auch weitere Themen wie Innenstadt, Gute Schule/Bildung und Windkraft werden die Fraktion zukünftig beschäftigen. Zudem war sich die Fraktion einig, dass die CDU mit ihrer Sonderratssitzung keine
gute Figur abgegeben hat.

Die Fraktion sieht sich nach der konstruktiven und harmonisch verlaufenen Klausur Sitzung letztlich gut gerüstet für ihre zukünftige Arbeit.

Brexit

EU lässt sich von Briten nicht beeindrucken

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf gemeinsame Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen geeinigt. Alexander Graf Lambsdorff freut sich über das einstimmige Votum der 27 Mitgliedsstaaten. „Ich bin dagegen, dass wir einen auf ‚Wer ist der ...

Freie Demokraten gegen Reaktivierung der Röhrtalbahn

Blick auf Sundern
Blick auf Sundern
Bei der aktuellen Diskussion um die Kleinbahn in Sundern will die FDP-Fraktion deutlich machen, dass sie in der Vergangenheit bereits konkrete Lösungen zu diesem Thema formuliert und vorgeschlagen hat. Bereits im Januar 2015 beauftragte die FDP-Fraktion die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit eine Umwidmung bzw. ein Umbau der Gleisanlage als zusätzlicher Verkehrsweg möglich sei. Insbesondere das hier hohe Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße hatte die Freien Demokraten dazu gebracht, an eine Entlastung für PKW Fahrer zu denken. Es könnte ebenfalls ein Radweg entstehen. Im Wortlaut hieß es: "Kaum ein Tag vergeht, an dem sich der Fahrzeugverkehr in der Innenstadt, insbesondere Einmündung "In der Flamke" bis Kreuzung Mescheder Straße/Umgehungsstraße nicht staut. Viele Bürgerinnen und Bürger führen zurecht Beschwerde über diesen Zustand."

"Die Position der FDP war zum einen stets gegen eine mögliche Reaktivierung. "Die hohen Kosten, die geschätzt im zweistelligen Millionen Bereich liegen, sowie die geringe Nachfrage (insbesondes aus dem Bereich der Wirtschaft) haben uns zum anderen veranlasst, alternative und zukunftsträchtige Ideen zu entwickeln," erklärt Fraktionschef Laufmöller. "Diese Position haben wir im Rat, aber auch im Kreistag viele Jahre immer deutlich vertreten."

Die FDP will in diesem Zuge den gestellten Antrag erneut in die Beratung einfließen lassen, fand er doch vor fast zwei Jahren keine Zustimmung.

Der Link zum Antrag der FDP aus 2015:
http://www.fdp-sundern.de/sitefiles/downloads/739/Sundern.pdf

Freie Demokraten suchen den Dialog:

Standpunkt zum Thema Innenstadt

Das Flußbett der Settmecke: Keine Augenweide
Das Flußbett der Settmecke: Keine Augenweide


- Röhr Renaturierung:
Die FDP unterstützt eine Öffnung der Flüsse. Am Levi-Klein-Platz wäre auch eine Öffnung ohne den Verlust vieler Parkplätze möglich. Zudem könnte die Settmecke im Bereich der Stadtbücherei geöffnet werden, um die marode und unschöne Befestigung zu sanieren.

- Planung:
Zentrum der Innenstadt soll der Levi-Klein-Platz werden. Insbesondere die gediegene Atmosphäre lädt zum Verweilen ein. Eine zeitgemäße Umgestaltung des Brunnenbereiches hält die FDP für notwendig. Hier steht die FDP den aktuellen Beratungen offen gegenüber.

- EKZ und Branchenmix
Die FDP spricht sich mehrheitlich gegen ein Einkaufszentrum aus und setzt auf die Belebung der Innenstadt. Besonders ein guter Branchenmix wäre zu wünschen. „Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um weitere Einzelhändler oder Gastronomen für unsere Stadt zu begeistern“, so Magnus Bende aus dem Parteivorstand der FDP. „Unsere neue Wirtschaftsförderin soll gemeinsam mit den Eigentümern der Innenstadt ein Konzept erstellen und eine Potentialanalyse mit bereits bestehen Gewerbe entwickeln".

- Stadtmarketing
Die Organisation des Stadtmarketing muss überdacht werden. Neben der Finanzierung bedarf es eines geschlossenen Konzeptes, welche Aufgaben dem Stadtmarketing zugeordnet werden und ob SMS in der bekannten Form erhalten bleiben kann.

- kurzfristige Veränderung:
„Wir haben die Stadt beauftragt den Wochenmarkt zu verlängern. Die Resonanz der Markthändler daraufhin war leider schlecht, “ berichtet Ratsmitglied Dorothee Thiele. „ Wir können uns sehr gut einen weiteren Markttag vorstellen, der am Nachmittag oder am Samstag stattfindet, um Menschen in die Stadt zu bringen. Ebenso wünschen wir uns, dass die Einzelhändler auf die Flächen vor deren Geschäften zugreifen können, um ihre Waren feil zu bieten.“

Eine Verlängerung des Wochenmarktes hatte die FDP gefordert. Frische Produkte aus der Region stehen hoch im Kurs!
Eine Verlängerung des Wochenmarktes hatte die FDP gefordert. Frische Produkte aus der Region stehen hoch im Kurs!
- Barrierefreie Stadt:
„Die Stadt wird älter: Aus diesem Grund ist die Barrierefreiheit bei der Planung zu berücksichtigen. Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt ist notwendig: Wir setzten uns dafür ein, dass auch das Bremkes Center an die Innenstadt angeschlossen und gut erreichbar ist," schließt Fraktionschef Laufmöller die Vorstellungen der FDP ab.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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