FDP Sundern

Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW

Mitgliederentscheid per online-Abstimmung

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 mit 12,6 % ihr historisch bestes Ergebnis und damit die Möglichkeit zum Politikwechsel erreicht.

CDU und FDP haben seitdem Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung geführt.

Der Entwurf eines Koalitionsvertrages sollte nicht, wie gewohnt, auf einem Parteitag, sondern durch einen Mitgliederentscheid abgestimmt werden.

Dazu lädt der FDP Landesverband NRW zu drei verschiedenen, regionalen Mitgliederversammlungen ein. Hier sollen die Hintergründe der Verhandlungen sowie der Inhalt erläutert werden.

Unter Leitung von Christian Lindner wird der Vertragsentwurf ausführlich vorgestellt und Ihre Fragen beantwortet. Die eigentliche Abstimmung erfolgt separat im Online-Verfahren.

Die einzelnen Termine finden Sie im Button "Termine". Anmeldungen sind nicht notwendig.

Bürgerrechte

Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist konsequent

Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt . Eine konsequente und auch rechtsstaatlich gebotene Entscheidung, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Die Freien Demokraten, die gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung vor ...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Neuer Antrag der FDP Sundern

Unsere Arbeit geht weiter - Auch im Kleinen läßt sich viel erreichen

Nach dem ausgesprochen guten Ergebnis bei der Landtagswahl NRW für die FDP geht die alltägliche, politische Arbeit weiter. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Und so hat die FDP Sundern einen weiteren Antrag zur Beratung im Hauptausschuss eingebracht. Die FDP Sundern unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Laufmöller möchte Auskunft über die Einsatzmöglichkeiten für Bundesfreiwilligendienste innerhalb der Stadtverwaltung Sundern erhalten.

Vorsitzender der FDP Fraktion Laufmöller
Vorsitzender der FDP Fraktion Laufmöller
Nicht nur, dass junge Menschen sich für unsere Gesellschaft sozial und ökologisch ehrenamtlich einbringen, bietet ein freiwilliges soziales Jahr/freiwiliges ökologisches Jahr erste Einblicke in verschiedene Berufsfelder.

In den nächsten Jahren wird sich auf Grund des demografischen Wandels der Fachkräftemangel auch in der Stadtverwaltung Sundern bemerkbar machen. Eine Möglichkeit junge Menschen mit den Aufgaben einer Stadtverwaltung vertraut zu machen, bieten dazu die Bundesfreiwilligendienste. Sei es beim Einsatz in der Flüchtlingshilfe, den Schulen, OGS und Kindergärten, der Stadtgalerie oder beim Baubetriebshof oder den Stadtwerken.

Die FDP Sundern fordert daher den maximalen Ausbau an Stellenangeboten im Bundesfreiwilligendienst innerhalb der Stadtverwaltung Sundern.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Blockheizkraftwerk am Hallenbad Sundern

FDP Sundern befürwortet Blockheizkraftwerk am Hallenbad

Nach längerer Beratung und Diskussion kann nun endlich das Blockheizkraftwerk am Hallenbad Sundern gebaut werden. Die FDP Sundern begrüßt dies ausdrücklich, wurde dieser Antrag doch unterstützt und befürwortet. Nicht nur, dass nachhaltig Energie eingespart wird, sondern auch, dass die Kosten relativ schnell amortisiert werden, sorgt der Spareffekt langfristig für Entlastung im Haushalt der Sorpesee GmbH. Mit den Stadtwerken Menden steht für das geplante Blockheizkraftwerk ein solider und kompetenter Partner zur Verfügung.

Gleichstellung

Es geht um Menschen und nicht um Macht

Am Ende ging es ganz schnell: Die Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle soll schon am Freitag stattfinden. Katja Suding begrüßt die Billigung des Gesetzentwurfs hierzu durch den Rechtsausschuss des Bundestages, rügt jedoch das Verhalten der Großen ...

Fraktions-Chef Laufmöller:

Leserbrief zu "Windkraft mit der Brechstange" (WP 05.05.2017)

Blick auf Ober-Sundern vom Gräfenberg
Blick auf Ober-Sundern vom Gräfenberg


Die CDU-Kreistagsfraktion scheint weiter zu denken als die CDU-Fraktion in Sundern. Letztere haben sich in den vergangenen Jahren immer lautstark für Windräder auf der Hellefelder Höhe stark gemacht und damit die Noch-Landesregierung unterstützt, Windkraft in Naturschutzgebieten durchzusetzen.
Das Landschaftsbild wird dadurch in exponierter Lage zerstört.

Die Kreis-CDU macht dafür die Landesregierung verantwortlich.
warum wurde nicht die Sunderner CDU-Fraktion erwähnt?

Sie ist letztlich mitverantwortlich für die Ausweisung der Windkraftflächen auf der Hellefelder Höhe.

Die FDP Sundern und die Kreis-FDP haben sich immer gegen diese Flächen ausgesprochen.

für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sundern

Rüdiger Laufmöller
Fraktionsvorsitzender

Nach Sondersitzung des Rates: Pressemitteilung der FDP

Die FDP Fraktion berät lokale Themen
Die FDP Fraktion berät lokale Themen
Zu einer Klausurtagung traf sich am vergangenen Wochenende die FDP-Fraktion im
Sunderland Hotel. In dieser Sitzung wurde ein Rückblick auf die bisherige Fraktionsarbeit geworfen und die Weichen für die kommende Arbeit gestellt.

Rückblickend wurde positiv resümiert, dass eine wichtige Forderung der FDP, eine Vollzeitkraft Wirtschaftsförderung zu schaffen, erfüllt wurde. Nun gilt es gemeinsam den Bereich Wirtschaftsförderung mit Leben auszufüllen.
Dazu gehört u.a. die Ausweisung von sinnvollen Gewerbeflächen.

Aber auch weitere Themen wie Innenstadt, Gute Schule/Bildung und Windkraft werden die Fraktion zukünftig beschäftigen. Zudem war sich die Fraktion einig, dass die CDU mit ihrer Sonderratssitzung keine
gute Figur abgegeben hat.

Die Fraktion sieht sich nach der konstruktiven und harmonisch verlaufenen Klausur Sitzung letztlich gut gerüstet für ihre zukünftige Arbeit.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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