Herbert Laufmöller, Ehrenvorsitzender des FDP Ortsverbands Sundern
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!
Sind einige von Ihnen nun von allen guten Geistern verlassen? Da wird vor und auch kurz nach der Wahl immer wieder betont „nicht in einer Ampel". Und jetzt ...? Wollen wir wieder als „Umfaller“ da stehen? Und nicht nur das: mit den Grünen!
In NRW ist meines Erachtens ein Regieren unmöglich! Die unterschiedlichen Ansichten sind einfach zu gravierend. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die ehemalige Umweltministerin Höhn, die für 280.000 € ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, weil auf einem Gelände Löcher gesehen worden waren, die eventuell von Feldhamstern stammten. Dieses ist nur ein Beispiel von vielen Fehlleistungen der Grünen. Den Grünen geht es ausschließlich darum, ihre „grüne Position" zur Geltung zu bringen, die aber dazu führt, dass nicht nur Steuern erhöht werden müssen, sondern insbesondere die sonstigen Abgaben wie Wasser-, Kanal- und andere Gebühren (Strom, Gas, Heizöl, Benzin) unweigerlich steigen werden.
Ortsparteitag 2010
Verantwortung übernehmen!
Vorstand der FDP Sundern
Der diesjährige Ortsparteitag der Sunderner FDP fand am 18.01.10 im Sunderlandhotel statt. Der Vorsitzende Hans-Werner Ehrenberg ließ vor den zahlreich erschienenen Mitgliedern das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren. So konnten bei den 3 stattgefundenen Wahlen die Sunderner FDP überdurchschnittlich zulegen. Insbesondere bei der Kommunalwahl konnten die Liberalen in der Röhrstadt ihr Ratsmandat von 3 auf 6 verdoppeln (15,9 %). Der Bürgermeisterkandidat Rüdiger Laufmöller erhielt sogar 20 % der Stimmen. Auch die Mitgliederzahl konnte um 7,5 % erhöht werden.
Düsseldorf, 29.07.2010
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich".
"Die Leute können rechnen", Interview von Andreas Pinkwart in "Der Zeit" vom 29.07.2010
Düsseldorf, 23. Juli 2010
FDP in NRW bleibt engagiert am Ball
Andreas Pinkwart
Zu Ferienbeginn wendet sich der FDP-Landes -vorsitzende Andreas Pinkwart in einem Rundschreiben an die Mitglieder, blickt auf das vergangene Halbjahr zurück und spricht über künftige Aufgaben und Herausforderungen. "Die FDP in NRW bleibt engagiert am Ball", betont Pinkwart. Im Landtag haben die Liberalen als Opposition gegen die von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung bereits erste Kontrapunkte setzen können. "Die FDP sieht sich als Garant für eine Politik mit Maß und Mitte, um NRW auf Erfolgskurs zu halten."
Mitgliederschreiben von Andreas Pinkwart am 23.07.2010
Berlin, 29. Juli 2010
Wohngeld: Belange der Schwächsten weiter im Blick behalten
Petra Müller
Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."
Düsseldorf, 28. Juli 2010
FDP fordert Aufklärung der Loveparade-Tragödie
Horst Engel
Der innenpolitische Sprecher der NRW- Landtagsfraktion, Horst Engel, hat für die erste Sitzung des Innenausschusses beantragt, die Loveparade-Tragödie vom 24.07.2010 in die Liste der Tages- ordnungspunkte mit aufzunehmen. "Die FDP möchte Klarheit darüber, wie es zu der Massenpanik kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt", erklärte Engel. Zu diesem Zweck hat der Liberale einen ausführlichen Fragenkatalog an die Landesregierung erarbeitet.
Fragenkatalog der FDP-Landesfraktion
Gesundheitspolitik
Flach: Krankenkassen sollten Wettbewerb als Chance begreifen
Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."
Bildung
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich
FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".
Steuerpolitik
Karlsruhe korrigiert SPD-Politik
Volker Wissing
Wieder einmal hält ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Berufstätige, die auf ein privates Arbeitszimmer angewiesen sind, die Kosten dafür steuerlich absetzen dürfen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält die Politik von Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) für gescheitert - und verspricht eine schnelle Umsetzung des Urteils.
